Hey Computer, hat die Klage Aussicht auf Erfolg?

Können Sie den Ausgang eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht besser vorhersagen als ein Computer?


Sie treten an gegen einen Algorithmus, der mit über 1.400 Verfassungsbeschwerden trainiert wurde.
Den folgenden Sachverhalt sieht er – wie Sie – zum ersten Mal.

Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer wurde wegen zwei Verbrechen der Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für konventionswidrig erklärte Sicherungsverwahrung wurde im Jahr 2010 für erledigt erklärt. Gleichzeitig mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherungsverwahrung am 10. September 2010 ordnete die Polizeidirektion Freiburg die längerfristige Observation des Beschwerdeführers zunächst bis zum 7. Oktober 2010 an. Seither wurde die längerfristige Observation, die offen und mit „Gefährdetenansprache“ durchgeführt wird, durch Anordnungen mit einer Geltungsdauer von zunächst vier, später jeweils acht Wochen weiter verlängert.

2. Einen Antrag des Beschwerdeführers, im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung auszusprechen, seine Observation umgehend einzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. August 2011 ab. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. November 2011 zurück.

Der Verwaltungsgerichtshof ging davon aus, dass dem Beschwerdeführer kein Anordnungsanspruch zur Seite stehe. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass einiges dafür spreche, dass die längerfristige Observation des Beschwerdeführers (noch) eine Rechtsgrundlage im Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) finde. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes könne offen bleiben, ob die polizeiliche Maßnahme unmittelbar auf die Regelung des § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PolG BW gestützt werden könne oder ob auf die polizeiliche Generalklausel der §§ 1, 3 PolG BW in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung der qualifizierten Tatbestandsvoraussetzungen und verfahrensrechtlichen Sicherungen des § 22 PolG BW zurückgegriffen werden müsse. Denn jedenfalls entbehre die angegriffene polizeiliche Observation nicht einer gesetzlichen Grundlage. In materieller Hinsicht wurde darauf abgestellt, dass auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigenden Vorbringens nicht mit dem erforderlichen Maß an Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne, dass von dem Beschwerdeführer keine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit Dritter mehr ausgehe. Als Grundlage der Risikobewertung zog der Verwaltungsgerichtshof neben verschiedenen Umständen in dem seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung beim Beschwerdeführer beobachteten Verhalten ein noch während der Sicherungsverwahrung erstelltes psychiatrisches Gutachten vom 5. März 2010 heran, wonach bei einer Entlassung aus der Sicherungsverwahrung ohne Vorbereitung, ohne Erprobung und ohne gesicherten sozialen Empfangsraum von einer hohen Rückfallwahrscheinlichkeit auszugehen sei. Insgesamt wurde die längerfristige Observation im Zeitpunkt der Entscheidung noch als verhältnismäßig angesehen.

3. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine längerfristige Observation und beantragt im Wege einstweiliger Anordnung dem Antragsgegner aufzugeben, die Bewachung des Beschwerdeführers zu unterlassen und diese gänzlich für verfassungswidrig zu erklären. Falls das Gericht per Eilentscheidung keine Abhilfe oder Klärung herbeiführen könne, werde daraus eine Verfassungsbeschwerde.

Die Observation sei verfassungswidrig, weil Kontrolle und Überwachung von aus der Haft Entlassenen ausschließlich Aufgabe der Strafjustiz mit Hilfe von Führungsaufsicht und Bewährungshilfe sei. Für die Notwendigkeit einer Verzahnung von Führungsaufsicht und polizeirechtlichen Maßnahmen bestehe kein Anlass. Die Maßnahmen durch die örtliche Polizei brächten keine zusätzliche Sicherheit und belasteten den Beschwerdeführer unzumutbar. Die Observation führe dazu, dass er faktisch in Isolation leben müsse. Resozialisierungsbemühungen würden behindert und Rechtsschutz erschwert, da das Verfahren nicht rechtsstaatlich ausgestaltet sei.

Das Gutachten, auf das sich der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs stütze, sei nicht aussagekräftig, da es noch im Rahmen der Vorbereitungen für die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung entstanden sei und darauf gezielt habe, durch eine Lockerungserprobung eine weitere Prognosebasis zu schaffen. Im Übrigen habe es eine Prognosedauer von nur wenigen Monaten.


Wie wird das Gericht entscheiden?