Hey Computer, hat die Klage Aussicht auf Erfolg?

Können Sie den Ausgang eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht besser vorhersagen als ein Computer?


Sie treten an gegen einen Algorithmus, der mit über 1.400 Verfassungsbeschwerden trainiert wurde.
Den folgenden Sachverhalt sieht er – wie Sie – zum ersten Mal.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführer greifen mit der Verfassungsbeschwerde einen Beschluß des Verwaltungsgerichts an, mit dem das Verfahren eingestellt wurde, weil die Klage gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als zurückgenommen gelte.

1. Gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung der VwGO (6. VwGOÄndG) vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. In diesen Fällen stellt das Gericht gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die Rechtsfolge der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

2. Die Beschwerdeführer haben beim Verwaltungsgericht Klage auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhoben. Das Verwaltungsgericht forderte den Bevollmächtigten auf, die Klage zu begründen und wies darauf hin, daß die Klage als zurückgenommen gelte, wenn das Verfahren trotz dieser Aufforderung länger als drei Monate nicht betrieben werde. Die Frist endete am 2. März 1998 (Montag). Durch ein am 2. März 1998 übermitteltes Telefax beantragte der Bevollmächtigte die Verlängerung der Frist.

Mit dem angegriffenen Beschluß stellte das Verwaltungsgericht das Verfahren ein; die Klage gelte als zurückgenommen. Die Frist könne nach deren Ablauf nicht mehr verlängert werden. Die Entscheidung sei unanfechtbar.

3. Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG.


Wie wird das Gericht entscheiden?