Hey Computer, hat die Klage Aussicht auf Erfolg?

Können Sie den Ausgang eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht besser vorhersagen als ein Computer?


Sie treten an gegen einen Algorithmus, der mit über 1.400 Verfassungsbeschwerden trainiert wurde.
Den folgenden Sachverhalt sieht er – wie Sie – zum ersten Mal.

Sachverhalt

1. In dem zugrundeliegenden Strafverfahren sind sechs Personen wegen Umsatzsteuerhinterziehung in hohem Umfange im Handel mit CO²-Emissionszertifikaten angeklagt. Der Prozess war ursprünglich bis März 2012 terminiert. Urteilsverkündung ist nach Auskunft des Gerichts nunmehr voraussichtlich jedoch bereits am 21. Dezember 2011. Der Prozess wurde und wird in nationalen wie internationalen Medien mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da es sich mit einem vermuteten Gesamtsteuerschaden von über 200 Millionen Euro wohl um einen der größten Wirtschaftsprozesse der Nachkriegszeit handelt und die Taten starke internationale Bezüge aufweisen.

2. Die Beschwerdeführerin, Verlegerin der „Bild“, rügt, durch die sitzungspolizeilichen Anordnungen in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein. Den Erlass einer einstweiligen Anordnung hält sie für erforderlich, da sie ansonsten unwiederbringlich daran gehindert sei, in einer den Informationsinteressen der Öffentlichkeit gerecht werdenden Weise eine authentische Berichterstattung einschließlich einer die Angeklagten identifizierenden bildlichen Dokumentation vorzunehmen. Dies stelle für sie einen schweren Nachteil dar. Aufgrund dessen, dass Geschädigter der Fiskus sei, bestünde auch ein besonders großes Interesse der Öffentlichkeit, über die Identität der mutmaßlichen Schädiger informiert zu werden. Auf Seiten der Angeklagten sei zwar eine gewisse stigmatisierende Wirkung zu erwarten. Diese wiege aufgrund der nicht als besonders verwerflich empfundenen Begehungsweise der Angeklagten jedoch nicht besonders schwer. Vielmehr handele es sich um einen Fall nüchterner Wirtschaftskriminalität. Zwei der Angeklagten hätten auch bereits ein Geständnis abgelegt.

3. Als Gründe für die sitzungspolizeilichen Anordnungen teilte der anordnende Vorsitzende der 2. Strafkammer ausweislich eines Schreibens an das Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2011 mit, dass die Eingriffe in die Pressefreiheit aufgrund überwiegender Belange des Persönlichkeitsschutzes der Angeklagten und der Rechtspflege gerechtfertigt seien. Bei den Angeklagten handle es sich lediglich um (mutmaßliche) Zwischenhändler. In ihrer Mehrzahl hätten die Angeklagten bereits Aufklärungshilfe über die Hintermänner geleistet. Vor dem Hintergrund bereits vorgefallener konkreter Gewalthandlungen und Bedrohungen im persönlichen Umfeld der Angeklagten wäre ernstlich zu befürchten, dass eine nichtanonymisierte Bildberichterstattung weitere Repressalien gegen die Angeklagten erleichtern würde und sie davon abhalten könnte, weiterhin frei zur Sache auszusagen. Ferner entspreche die Bereicherung der Angeklagten an den Taten durch kleinere Handelsmargen bei weitem nicht dem Steuerschaden. Ein besonders herausgehobenes Interesse der Öffentlichkeit bestünde deshalb auch nicht an den Angeklagten selbst, sondern an System und Funktionsweise des Umsatzsteuerkarussells - beziehungsweise Kettenbetrugs, insbesondere im CO²-Emissionszertifikatehandel.

Angesichts der Eilbedürftigkeit musste über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden werden, bevor die Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, zu dem oben genannten Schreiben an das Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen.


Wie wird das Gericht entscheiden?