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Den folgenden Sachverhalt sieht er – wie Sie – zum ersten Mal.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführer haben erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen ihre Heranziehung zu einer allein von Männern erhobenen Feuerwehrabgabe eingelegt. Dem Beschwerdeführer zu I sind nach der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts die notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu vier Fünfteln vom Land Baden-Württemberg und zu einem Fünftel von der Bundesrepublik Deutschland, dem Beschwerdeführer zu II sind sie voll vom Land Baden-Württemberg zu erstatten (vgl. BVerfGE 92, 91). Mit ihren Erinnerungen wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers beim Bundesverfassungsgericht.

1. Beide Beschwerdeführer begehren die Erstattung einer Beweisgebühr (vgl. § 113 Abs. 2, § 31 Abs. 1 Nr. 3, § 34 Abs. 2, § 11 Abs. 1 Satz 4 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte; im folgenden: BRAGO). Der Beschwerdeführer zu I hält diese Gebühr deshalb für angefallen, weil zwei arbeitsmedizinische Gutachten zum Einsatz von Frauen im Feuerwehrdienst, die das Innenministerium Baden-Württemberg mit seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht - auf eine Frage in der Zustellungsverfügung des Senatsvorsitzenden an die Äußerungsberechtigten - vorgelegt hat, in der Entscheidung des Senats zum Beweis verwertet worden seien. Der Beschwerdeführer zu II ist der Auffassung, eine Beweisgebühr sei dadurch ausgelöst worden, daß im Senatsbeschluß Tatsachenangaben entscheidungserheblich verwertet worden seien, die das Innenministerium in der erwähnten Stellungnahme - ebenfalls auf eine entsprechende Frage in der Zustellungsverfügung - zur zwangsweisen Heranziehung zum Feuerwehrdienst des Landes gemacht hat.

2. Der Beschwerdeführer zu I begehrt ferner die Erstattung von Schreibauslagen für die Anfertigung von - seinen Schriftsätzen an das Bundesverfassungsgericht beigefügten - Ablichtungen der angegriffenen Behörden- und Gerichtsentscheidungen, einer kommunalen Vereinbarung über die Hilfeleistung bei Bränden und öffentlichen Notständen sowie eines die Erhebung der baden-württembergischen Feuerwehrabgabe betreffenden Berichts der Europäischen Kommission für Menschenrechte.

3. Der Beschwerdeführer zu II, der das verwaltungsgerichtliche Ausgangsverfahren ohne anwaltliche Hilfe betrieben und auch selbst Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, begehrt schließlich die Erstattung von Reisekosten seines von ihm später bevollmächtigten Rechtsanwalts für eine Fahrt von dessen Kanzleisitz zum Wohnort des Beschwerdeführers und zurück aus Anlaß einer persönlichen Unterredung im Zusammenhang mit der Übernahme des Mandats.

4. Der Rechtspfleger hat die Kostenfestsetzungsgesuche der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Gebühren und Auslagen zurückgewiesen.


Wie wird das Gericht entscheiden?